«Baustelle Personalrecht» - das war der Angestelltentag 2026

Unter dem Titel «Personalrecht Kanton Solothurn – Einblicke in die Baustelle» luden die fünf Solothurner Personalverbände gestern, 19. August, zum Angestelltentag in den Konzertsaal ein. Im Zentrum stand die Frage, wie es nach der Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags mit dem kantonalen Personalrecht weitergeht.

Karin Kissling: Noch ist vieles offen

Hauptreferentin war Kantonsrätin Karin Kissling, Präsidentin der kantonsrätlichen Spezialkommission. Diese wurde damit beauftragt, eine Nachfolgelösung für den gekündigten GAV zu erarbeiten.

Kissling gab Einblicke in die bisherige Arbeit der Kommission. Aktuell gehe es vor allem darum, möglichst viel Wissen zu sammeln, um anschliessend erste wichtige Weichen stellen zu können. Im Zentrum stehe die Frage, «in welchem Kleid» das neue Personalrecht daherkommen solle.

Folgt auf den gekündigten GAV erneut ein GAV? Oder gibt es wieder ein Gesetz mit ergänzenden Verordnungen – so wie vor der Einführung des GAV? Denkbar wäre auch eine Mischform mit unterschiedlichen Regelungsformen für die einzelnen Personalgruppen.

soH mit eigenem GAV?

Karin Kissling blieb angesichts der offenen Ausgangslage vage. Abgesehen davon, dass eine Verlängerung des bestehenden GAV bis 2030 beantragt werden soll, konnte sie noch keine konkreten inhaltlichen Aussagen machen.

Deutlicher wurde in seinem anschliessenden Referat Pirmin Bischof, Ständerat und Sekretär des Staatspersonalverbands. Bischof geht davon aus, dass die Spezialkommission noch in diesem Jahr einen neuen, eigenständigen GAV für die Angestellten der Solothurner Spitäler AG vorschlagen wird. Arbeitgeberseite wäre dann nicht mehr die Regierung, sondern der Verwaltungsrat der soH.

Viele Fragen zum «grossen Rest»

Doch was geschieht mit den übrigen Staatsangestellten? Gibt es künftig einen GAV für alle oder mehrere Gesamtarbeitsverträge für jede Personalgruppe? Und wer wäre im Fall der Lehrpersonen Vertragspartner?

Auch die Zuständigkeiten auf Arbeitgeberseite sind offen. Welche Kompetenzen würden bei der Regierung, welche beim Kantonsrat liegen – und wäre allenfalls eine Mischform denkbar?

Anhand der vielen offenen Fragen wird deutlich, wie gross die «Baustelle Personalrecht» aktuell ist. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Personalverbände, Erwartungen zu formulieren und Forderungen in die entsprechenden Gremien einzubringen. Pirmin Bischof betonte, dass die Personalverbände bei der Entwicklung des neuen Personalrechts tragend mitwirken wollen.

«Keine Verschlechterungen!»

Finanzdirektor Peter Hodel hatte am letztjährigen Angestelltentag im Namen der Regierung versprochen, dass es für die Staatsangestellten keine Verschlechterungen geben werde. Genau darauf wollen die Personalverbände beharren.

«Keine Verschlechterungen!» lautet ihre klare Forderung. Zudem dürfe es nicht zu Ungleichbehandlungen zwischen den verschiedenen Personalgruppen und den Kantonsangestellten kommen. Ein gemeinsamer GAV für alle würde dies verhindern.

Auch in der anschliessenden Fragerunde stand eine Frage unausweichlich im Raum – und dürfte wohl viele Anwesende beschäftigt haben: Warum wurde der GAV überhaupt gekündigt, wenn gar nicht klar ist, was man anders haben möchte?

Boogie-Woogie zum Abschluss

«Er sei froh, dass sein Vertrag nicht gekündigt worden sei», sagte Elias Bernet zur Begrüssung. Anschliessend sorgte er mit seiner Band und viel Boogie-Woogie für gute Stimmung. Angesichts der thematischen Vorbelastung des Anlasses sei die ausgelassene Atmosphäre doch eine Überraschung, meinte Bernet augenzwinkernd.

Beim anschliessenden Apéro wurden die Diskussionen weitergeführt. Der Tenor war klar: Die kommenden Monate werden entscheidend. Es gilt, aktiv und wachsam zu bleiben. Denn letztlich geht es um die Anstellungsbedingungen jedes und jeder Einzelnen.